Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ebh elektronik bauteile gmbh

1. Geltung/Angebote

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner, auch wenn sie bei Folgegeschäften nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden sollten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt.
1.2 Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten, Vertreter oder sonstigen Beauftragten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Preise/Auftragsänderungen/Zahlungsbedingungen

2.1 Sämtliche Preise einschließlich der Preisangaben in Kostenvoranschlägen verstehen sich rein netto ab Werk oder Lager, einschließlich Verpackung, jedoch ohne Versicherungs- und Transportkosten sowie ohne Zoll und sonstige Abgaben zuzüglich Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Übernehmen wir den Versand des Liefergegenstands, werden die insoweit entstehenden Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
2.2 Wünscht der Vertragspartner nach Vertragsabschluss eine Änderung des Vertragsinhalts, so sind wir bemüht, seinen Wünschen im Rahmen des Zumutbaren zu entsprechen. Soweit sich Änderungswünsche auf die Gesamtmenge der zu liefernden Teile, die Abnahmemenge pro Teillieferung oder auf den Abnahmezeitraum beziehen, sind wir berechtigt, insoweit eine Preisanpassung zu fordern.
2.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto vom Rechnungswert zur Zahlung fällig. Skontierung setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Vertragspartners im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Für die Einhaltung der Skontofrist ist die vorbehaltslose Gutschrift auf unserem Konto ausschlaggebend.
2.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
2.5 Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Auslieferung von Waren auf Grund von nachfolgenden Bestellungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Rechnungen zu verweigern.
2.6 Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Vertragspartner gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Vertragspartners verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen. 

3. Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners/ Liefertermine und Lieferfristen/Fertigstellung

3.1 Mit der Vertragsausführung beginnen wir, sobald alle mit dem jeweiligen Auftrag zusammenhängenden Fragen geklärt und der Vertragspartner seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten umfassend nachgekommen ist. Dazu zählt insbesondere die umfassende Klärung der mit dem jeweiligen Liefervertrag verbundenen Aufgabenstellung, Übergabe von Fertigungsvorlagen an uns, Freigabe von vorgelegten Prüfmustern oder Beantwortung von Rückfragen. Angaben zu Lieferterminen und/oder Lieferfristen verschieben sich entsprechend.
3.2 Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben.
3.3 Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, werden wir dem Vertragspartner unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen voraussichtlichen Liefertermin nennen.
3.4 Können wir einen Liefertermin infolge höherer Gewalt oder infolge von Betriebsstörungen durch Streiks, Aussperrung, Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen oder aus ähnlichen Gründen nicht einhalten, besteht keine Verpflichtung zum Schadensersatz oder eines etwaigen entgangenen Gewinns. Wir sind im Rahmen des Zumutbaren jedoch verpflichtet, den Vertragspartner über Verzögerungen zu informieren.
3.5 Der Vertragspartner hat die ihm übersandten Abzüge, Filme, Muster und sonstigen Vorlagen unverzüglich anhand der vertraglichen Spezifikation zu prüfen und Abweichungen bzw. Fehler umgehend detailliert bekannt zu geben. Die vom Vertragspartner freigegebenen Abzüge, Filme, Muster und sonstigen Vorlagen sind verbindlich und gehen bei Abweichungen der vertraglichen Spezifikation vor. Die Verantwortung für Fehler übernimmt insoweit der Vertragspartner, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3.6 Für Lieferverträge mit Lieferabrufen gilt folgendes: Mit der Fertigung von Teillieferungen beginnen wir erst nach ausdrücklicher Freigabe des Vertragspartners. Wir sind jedoch berechtigt, das für den Gesamtauftrag benötigte Material bereits mit Vertragsabschluss einzukaufen. Gelangt der Liefervertrag – aus welchem Grund auch immer – nicht vollständig zur Ausführung, so hat uns der Vertragspartner die Kosten für das nicht mehr benötigte Material zum ursprünglichen Einkaufspreis zuzüglich einer Handlingsgebühr von 18 % Zug um Zug gegen Herausgabe zu erstatten.


4. Entwürfe, Klischees etc., Urheberrecht

4.1 Kosten für Entwürfe, Zeichnungen, Filme, Druckplatten, Siebe, Klischees, Werkzeuge und sonstige Vorrichtungen sind zusätzlich zu vergüten und werden mit der Bemusterung bzw. der ersten Lieferung in Rechnung gestellt. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Vertragspartners werden ebenfalls zusätzlich berechnet.
4.2 Werkzeuge, Vorrichtungen und sonstige Fertigungseinrichtungen werden für die Dauer von zwei Jahren nach Erteilung des letzten Produktionsauftrages aufbewahrt und anschließend vernichtet, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
4.3 An allen Entwürfen, Skizzen, Abzügen, Filmen, Mustern und sonstigen Vorlagen behalten wir uns weltweit alle urheberrechtlichen Rechte vor.
4.4 Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Vorgaben des Vertragspartners und werden dadurch die Rechte Dritter verletzt, so stellt uns der Vertragspartner auf erstes Anfordern von allen an uns herangetragenen Ansprüchen frei.


5. Ausführung der Lieferungen Leistungen, Lieferfristen/Termine

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt ab Werk ebh elektronik bauteile gmbh, Röttenbach (EXW gemäß INCOTERMS 2010). 5.2 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sein denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
5.3 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners begrenzt auf maximal 5 % der Nettoauftragssumme. Für mittelbare Schäden sowie für untypische Folgeschäden haften wir nicht.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle gelieferten Waren und Gegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
6.2 Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Vertragspartner uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. 1.
6.3 Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Abs. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.4 Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Vertragspartner für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Abs. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag im gleichen Umfang im voraus an uns abgetreten.
6.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Vertragspartner durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
6.6 Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
6.7 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Vertragspartner unverzüglich zu unterrichten. Der Vertragspartner trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
6.8 Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Vertragspartners zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Vertragspartner durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
6.9 Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


7. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferungen

7.1 Erklären wir uns bereit, den Versand der Ware für den Vertragspartner zu organisieren, so bestimmen ausschließlich wir den Versandweg und die Versandmittel sowie Spediteur und Frachtführer.
7.2 Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Vertragspartner über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Vertragspartners. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Vertragspartners.
7.3 Die Ware wird verpackt geliefert. Verpackungsmaterial wird nicht an unserem Lager zurückgenommen.
7.4 Wir sind zu Teillieferungen und vorzeitigen Lieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist. Über- oder Unterschreitungen der vereinbarten Liefermengen um bis zu 10 % sind zulässig und verpflichten den Vertragspartner zur Zahlung der tatsächlich gelieferten Warenmenge.


8. Gewährleistung

8.1 Verschlechterungen der gelieferten Waren, die auf unsachgemäße Lagerung und/oder Verarbeitung zurück zu führen sind, stellen keinen Sachmangel dar. Die gelieferte Ware ist entsprechend den IPC-Vorschriften sachgerecht zu lagern und zu verarbeiten. Hinweise zur Lagerung und Verarbeitung auf unseren Lieferscheinen sind bindend zu beachten.
8.2 Kleine Abweichungen in der Ausführungsfarbe, unbedeutende Schönheitsfehler und übliche technische Toleranzen stellen keinen Mangel dar, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
8.3 Hat der Vertragspartner an den Waren ohne unser Einverständnis Änderungen und/oder Nacharbeiten vorgenommen, sind Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen.
8.4 Beanstandungen der Ware müssen uns im Übrigen unverzüglich, und zwar offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung, verdeckte Mängel spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich und detailliert angezeigt werden. Eine Be- und/oder Verarbeitung der Ware ist in diesem Fall umgehend einzustellen.
8.5 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Für den Fall, dass die Nacherfüllung zweimal fehl schlägt, ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertragspreis zu mindern oder die Aufhebung des Vertrages zu verlangen. Entsprechendes gilt, falls wir die Nacherfüllung verweigern.
8.6 Gibt der Vertragspartner uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
8.7 Die Übernahme von Sortier- und Prüfkosten ist ausgeschlossen, soweit sie nicht fehlerhafte Teile betreffen oder soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.


9. Allgemeine Haftungsbegrenzung/Verjährung von Ansprüchen

9.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir, auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
9.2 Die Haftungsbeschränkungen gem. vorstehender Ziff. 9.1. gelten nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder in Fällen unserer Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In keinem Fall haften wir über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.3 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche, die dem Vertragspartner gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, die gesetzlichen Vorschriften. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. Abweichend hiervon verjähren Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

10.1 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Röttenbach.
10.2 Gerichtsstand für alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Streitigkeiten ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Amts- bzw. Landgericht, falls der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, nach eigener Wahl auch am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
10.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens von 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.


11. Allgemeines

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht gerührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.


12. Lieferungen und Leistungen durch den Vertragspartner

Für Lieferungen und Leistungen durch den Vertragspartner gelten an Stelle der Ziffern 2. bis einschließlich 9. die gesetzlichen Vorschriften.


Röttenbach, Dezember 2014